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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BG Mitte, Bürgschaftsgenossenschaft für KMU (nachstehend BGM)

1. Rechtsverhältnis

Die vorliegenden AGB gelten als integrierender Bestandteil des Gesuchformulars sowie der Rechtsbeziehung zwischen dem Gesuchsteller/der Gesuchstellerin resp. dem Bürgschaftsnehmer/der Bürgschaftsnehmerin und der BGM. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Gesuchsteller/der Gesuchstellerin resp. dem Bürgschaftsnehmer/der Bürgschaftsnehmerin und der BGM gelten ausschliesslich die AGB der BGM. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die BGM diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Gesuchsteller/der Gesuchstellerin resp. dem Bürgschaftsnehmer/der Bürgschaftsnehmerin und der BGM ist durch die Angaben und Vereinbarungen im Gesuchsformular sowie die vorliegenden AGB geregelt. Abweichende Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform resp. müssen von der BGM schriftlich bestätigt werden. Ergänzend richtet sich die Vergabe von Bürgschaften nach der Verordnung über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU (SR 951.251) sowie Art. 492 ff. OR

2. Gesuchseingang

Die Einreichung des Bürgschaftsgesuches erfolgt mit dem offiziellen Gesuchsformular, welches bei der BGM oder bei den finanzierenden Bankinstituten bezogen werden kann. Bürgschaften können übernommen werden für:

  • Gründung von Jung- und Neuunternehmungen
  • Betriebsübernahmen/Nachfolgregelungen
  • Betriebserweiterungen und Wachstumsfinanzierungen
  • Finanzierung von Investitionen jeder Art (Maschinen, Installationen, Fahrzeuge etc.)
  • Bau/Kauf von gewerblichen Liegenschaften
  • Beschaffung von Betriebskapital
  • nachhaltige Sanierungen

3. Gesuchsformular

Das Gesuchsformular ist vollständig, genau und wahrheitsgetreu auszufüllen. Die BGM kann jederzeit von der Bürgschaft zurücktreten, falls die gemachten Angaben den Tatsachen nicht entsprechen. Ausserdem kann die BGM weitere Unterlagen und Dokumente einverlangen. Der Entscheid über die notwendigen Unterlagen steht im alleinigen Ermessen der BGM.

4. Entscheid über das Gesuch

Die BGM entscheidet abschliessend über die Bewilligung oder Ablehnung des Gesuches. Sie ist nicht verpflichtet, einen ablehnenden Entscheid zu begründen.

5. Buchhaltung

Der Bürgschaftsnehmer / die Bürgschaftsnehmerin verpflichtet sich, bis zur vollständigen Rückzahlung der verbürgten Schuld eine ordentliche Buchhaltung zu führen, insbesondere die jährliche Bilanz sowie Erfolgsrechnung zu erstellen oder erstellen zu lassen. Diese sind der BGM innerhalb von drei Monaten nach Abschlussdatum unaufgefordert einzusenden, bei revisionspflichtigen Unternehmen inklusive Revisionsstellenbericht.

6. Betriebsbesichtigung

Wird die Bürgschaft zugunsten einer bestehenden Unternehmung gewährt oder ist bei einer Neugründung der zukünftige Standort bereits bekannt, erfolgt in jedem Fall eine Besichtigung durch die BGM vor Ort.

7. Bürgschaftslimiten

Die BGM verbürgt Kredite und Darlehen bis maximal CHF 1'000’000.00.

In Zusammenarbeit mit kantonalen Wirtschaftsförderungen können durch die BGM für innovative Projekte zusätzliche Bürgschaften über Spezialfonds gewährt werden.

8. Bürgschaftsdauer

Die verbürgten Kredite sind so rasch als möglich, längstens aber innerhalb von 10 Jahren zu amortisieren. In Härtefällen kann die BGM auf Gesuch des Gesuchsstellers / der Gesuchsstellerin hin einer Verlängerung der Dauer auf höchstens 15 Jahre zustimmen.

9. Bedingungen/Sicherheiten

Auf Verlangen der BGM sind dem finanzierenden Institut sofern möglich zusätzliche Sicherheiten (Versicherungspolicen, Grundpfänder etc.) beizubringen. Bei Bürgschaften zugunsten juristischer Personen (Aktiengesellschaften, GmbH etc.) haben sich die hauptverantwortlichen natürlichen Personen anteilmässig mitzuverpflichten.

10. Bürgschaftsvereinbarung

Über jede Bürgschaft wird mit dem Gesuchsteller/Bürgschaftsnehmer eine separate schriftliche Vereinbarung abgeschlossen. Diese regelt die Einzelheiten der Bürgschaftsgewährung, Verwendungszweck, Sicherheiten, Amortisationen, Buchführungspflicht, Folgen bei Zahlungsverzug für Zinsen und Amortisationen etc.

11. Kosten

Mit der Einreichung des Gesuches hat der Antragsteller einen Kostenvorschuss von CHF 300.00 zu leisten. Nach der Bewilligung des Bürgschaftsgesuches wird von der BGM unter Anrechnung des Kostenvorschusses ein einmaliger Beitrag von 1% des verbürgten Kredits (min. CHF 500, maximal CHF 2'000.-) für die Kosten der Gesuchsprüfung erhoben. Dies auch dann, wenn die Bürgschaft vom Gesuchsteller nachträglich nicht beansprucht wird. Im Falle einer Ablehnung des Gesuches werden ausser dem geleisteten Kostenvorschuss keine weiteren Kosten in Rechnung gestellt.

Jährlich wird eine Risikoprämie von 1.25% des verbleibenden verbürgten Kredits in Rechnung gestellt.

12. Finanzierende Institute

Die BGM gewährt die Bürgschaft gegenüber dem vom Gesuchsteller bestimmten finanzierenden Bankinstitut. Die Kredite und Darlehen sind durch den Bürgschaftsnehmer zu den vom Geldgeber bestimmten Bedingungen zu verzinsen und diesem gemäss dem vereinbarten Amortisationsplan zurückzubezahlen. Die finanzierenden Bankinstitute sind in der Regel nicht Genossenschafter der BGM.

13. Entbindung vom Amts-, Berufs- und Bankkundengeheimnis

Der Gesuchsteller/Bürgschaftsnehmer entbindet hiermit bis zur vollständigen Rückzahlung der verbürgten Schuld Behörden, Banken, Buchhaltungs-/Treuhandstellen und Dritte ausdrücklich vom Amts-, Bank- und Berufsgeheimnis gegenüber der BGM. Er ermächtigt die BGM, selbständig alle gewünschten Auskünfte und Unterlagen bei Behörden, Banken, Buchhaltungs-/Treuhandstellen und Dritten einzuholen. Der Bürgschaftsnehmer weist mit Unterzeichnung des Bürgschaftsvertrages seine Buchhaltungsstelle an, der BGM alle gewünschten Auskünfte zu geben, angeforderte Unterlagen, insbesondere Bilanz- und Erfolgsrechnung, auszuhändigen und selbständig aussergewöhnliche Vorkommnisse zu melden, welche die Betriebsführung oder die Kreditwürdigkeit des Bürgschaftsnehmers betreffen.

14. Datenschutz

Im Rahmen der Gesuchseinreichung, -prüfung und Gewährung von Bürgschaften benötigt die BGM personenbezogene Daten der Gesuchstellenden resp. Bürgschaftsnehmenden. Diese Daten werden der BGM von den Gesuchstellenden resp. Bürgschaftsnehmenden im Rahmen der Gesuchseinreichung oder später auf Verlangen der BGM zur Verfügung gestellt. Unter Umständen werden solche Daten der BGM auch durch Dritte zur Verfügung gestellt (bspw. Finanzierende Institute) oder werden aus öffentlich zugänglichen Quellen beschafft.

Diese personenbezogenen Daten werden von der BGM (Verantwortliche) zum Zwecke der Gesuchsprüfung und Gewährung von Bürgschaften sowie damit verbundene Zwecke bearbeitet. Der Gesuchsteller/die Gesuchstellerin resp. der Bürgschaftsnehmer/die Bürgschaftsnehmerin erteilt dazu hiermit seine/ihre Genehmigung und ist einverstanden, dass BGM diese Daten im Rahmen der vorerwähnten Zwecke auch an Dritte (insbes. Finanzierende Institute) weitergeben darf. Die Daten werden vor dem Zugriff Unbefugter und einem möglichen Datenmissbrauch angemessen geschützt.

Wenn der Gesuchstellende resp. Bürgschaftsnehmende der BGM personenbezogene Daten von Dritten zur Verfügung stellt, ist er verpflichtet, diese Dritte über die Beschaffung resp. Weitergabe der personenbezogenen Daten zu informieren und deren Einverständnis zur Datenbearbeitung durch die BGM einzuholen. Die BGM hat das Recht, einen Nachweis über die erfolgte Information und Einwilligung zu verlangen und kann den Dritten bei Bedarf direkt informieren.

Die BGM hat zudem das Recht, anonymisierte Daten ausserhalb der Rechtsbeziehung mit dem Gesuchsteller/der Gesuchsteller resp. dem Bürgschaftsnehmer/der Bürgschaftsnehmerin zu verwenden (bspw. für Statistiken).

Des Weiteren bearbeitet die BGM personenbezogene Daten gemäss der Datenschutzerklärung der BGM, abrufbar unter https://www.bgm-ccc.ch/datenschutz. Der Gesuchstellende resp. Bürgschaftsnehmende bestätigt, Kenntnis von der Datenschutzerklärung genommen zu haben.

15. Kommunikation und Datenaustausch

Die BGM ist berechtigt, mit den Gesuchstellenden und Bürgschaftsnehmenden unverschlüsselt mittels direkter Verbindung oder Remote Access zu ihrer Netzwerkinfrastruktur zu kommunizieren oder Daten auszutauschen, z.B. über Applikationen und Protokolle wie E-Mail sowie mit Datenträgern. Dabei akzeptiert der Gesuchstellende / Bürgschaftsnehmende die damit verbundenen Risiken (inkl. Risiken wie unberechtigter Zugriff auf Daten oder Zugang zu Netzwerkinfrastruktur, Verfälschungen, Viren etc.).

16. Allgemeines und Gerichtsstand

Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was rechtlich zulässig ist und dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen der AGB bleiben gültig. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der BGM und dem Gesuchsteller/Bürgschaftsnehmer ist Burgdorf.

(AGB Stand Dezember 2024)